Rechtschutz-Versicherung

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Rechtsschutzversicherung

 

Der Vertragsrechtsschutz

Die Rechtsschutzversicherung vertritt auch im Bereich des Vertragsrechts die Interessen des Versicherungsnehmers. Als Beispiele wären hier Ansprüche auf Vertragserfüllung, z. B. Zahlung des Kaufpreises oder die Lieferung von Ware, die bestellt wurde oder noch viele andere Dinge mehr, zu nennen. Auch die Ansprüche auf Gewährleistung, hierzu zählt die Nachbesserung von Gegenständen, die schlecht oder sogar gar nicht repariert wurden, Ansprüche auf Minderung, hier wäre aufgrund mangelhafter Ware die Herabsetzung des Kaufpreises gehören in den Leistungsumfang des Vertragsrechtsschutzes.

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Ausgenommen von diesen Leistungen sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vereinsmitgliedschaften oder in vergleichbaren Organisationen. Es handelt sich in diesen Fällen nicht um privatrechtliche Schuldverhältnisse. Arbeitsverträge und Verträge über Miete und Pacht von Grundstücken, Teilen von Gebäuden oder ganzen Gebäuden fallen ebenfalls nicht unter den allgemeinen Vertrags- und Sachrechtsschutz. Allerdings erfolgt die Zuordnung von Streitigkeiten bei kurzfristigen Anmietungen von Ferienwohnungen, Hotelzimmern und Pensionen durchaus im Vertragsrechtsschutz.

Für Selbstständige erfolgt grundsätzlich kein Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachrecht. Der Grund hierfür liegt in dem nur schwer überschaubaren Risiko für den Versicherer. Es gibt aber bekanntlich für alles Ausnahmen, so auch in diesem Fall. Sie gelten für bereits bestehende Rechtsschutz-Verträge und Verträge im Rechtsschutz mit Ärzten. Allerdings schließt der Allgemeine Rechtsschutz im Vertrags- und Sachrecht die Wahrnehmung aus Versicherungsverträgen aus.

In den einzelnen Vertragsarten ist der Versicherungsumfang im Vertragsrechtsschutz und im Sachrechtsschutz unterschiedlich.

So bezieht sich der Rechtsschutz im Privatbereich auf Auseinandersetzungen, die im Zusammenhang mit Versicherungen entstehen können. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich Klagen gegen den eigenen Versicherer.

Im Rahmen des Verkehrsrechtsschutzes bezieht sich die Übernahme auf Streitigkeiten im Bereich von Kraftfahrzeugen, die bereits gemietet, versichert oder geleast wurden.