In diesen Fällen gehen Versicherte leer aus

Wer sich im Bereich des Hausbaus streitet, der muss davon ausgehen, dass die Rechtsschutzversicherung dafür nicht aufkommt. Generell ausgeschlossen sind Streitigkeiten über Unterhalt. Aber auch im Familien- und Erbrecht werden Rechtsschutzversicherungen nur äußerst selten aktiv.

Wird der Bankberater wegen einer falschen Beratung zur Geldanlage verklagt, muss der Kläger die Kosten in der Regel aus eigener Tasche zahlen. Die Rechtsschutzversicherung kommt hierfür nicht auf. Gleiches gilt, wenn es um Urheberrechtsverletzungen geht. Wer also ein Musikstück illegal aus dem Internet herunterlädt, kann bei einer Klage nicht mit Unterstützung durch die Rechtsschutzversicherung rechnen. Grundsätzlich ausgeschlossen sind auch Straftaten, insbesondere vorsätzlich begangene Taten.

Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung

Es gibt aber auch viele Bereiche, in denen die Rechtsschutzversicherung anstandslos zahlt. Voraussetzung dafür ist aber meist eine gewisse Aussicht auf Erfolg. Im Steuerrecht werden die Verfahrenskosten für Auseinandersetzungen mit dem Fiskus übernommen. Auch bei Streitigkeiten mit der Agentur für Arbeit oder der Arge, mit der Krankenkasse und anderen sozialen Trägern springt die Rechtsschutzversicherung in aller Regel ein.

Weiterhin übernommen wird das Vertragsrecht, wenn es also um strittige Verträge geht. Das Mietrecht ist in der Mietrechtsschutzversicherung oder einer aus mehreren Bausteinen bestehenden privaten Rechtsschutzversicherung enthalten. So können sich Mieter gegen ihren Vermieter zur Wehr setzen. Für Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, etwa aufgrund einer unberechtigten Kündigung, tritt die Rechtsschutzversicherung ein, wenn der Arbeitsrechtsschutz mit eingeschlossen ist. Kommt es zu Streitigkeiten mit der Verkehrsbehörde, ist die Verkehrsrechtsschutz der richtige Ansprechpartner für die Kostenübernahme.

So weit, so gut. Wäre nicht der Rechtsanwalt im Laufe des Prozesses erkrankt. Denn er litt an Depressionen. Seine Erkrankung war sogar so schlimm, dass ihm die Ärzte dazu rieten, sein Mandat niederzulegen. Das tat der Rechtsanwalt dann auch und der Kläger musste sich einen neuen Anwalt suchen. Das war leicht getan, denn ein anderer Anwalt übernahm die Kanzlei. Doch die Rechtsschutzversicherung wollte nun nicht mehr für die Kosten aufkommen, da in den Bedingungen steht, dass die Kosten eines Rechtsanwalts übernommen werden. Der Kläger musste nun also auch noch auf Kostenübernahme klagen.

Das Landgericht Köln entschied für den Kläger. Denn der Anwalt hatte sein Mandat nicht aus Gründen niedergelegt, die etwas mit der Person des Klägers zu tun hatten, sondern schlichtweg aus gesundheitlichen Gründen. Er war einfach nicht mehr in der Lage, seinen Beruf auszuüben. Aus diesem Grund war ein Anwaltswechsel notwendig geworden und die Kosten dafür müssen dem Kläger von der Rechtsschutzversicherung erstattet werden.

Wer vorsätzlich handelt, jemand anderem also schuldhaft Schaden zufügt, für den wird es keine Rechtsschutzversicherung geben, die die Kosten eines Rechtsstreits übernimmt. Auch dann, wenn das Gericht eine vorsätzliche Tat nachweist, können die Rechtsschutzversicherungen nachträglich ihre Kostenzusage zurücknehmen.

Hinsichtlich der Kosten gibt es gute Möglichkeiten, einen Dämpfer aufzusetzen. Wichtig ist es, sich gut zu überlegen, für welche Bereiche man einen Rechtsschutz benötigt. Denn eine universelle Versicherung gibt es nicht, es werden immer nur Teilbereiche abgedeckt. Ein Eigenheimbesitzer beispielsweise benötigt keine Rechtsschutzversicherung für Mietstreitigkeiten, ein Außendienstler hingegen sollte sich eine Rechtsschutzversicherung in Sachen Verkehrsrecht zulegen. Ausschlaggebend für die Entscheidung sind die eigenen Lebensumstände, die dabei genau betrachtet werden sollten.

Ferner sollte man sich bewusst sein, dass selbst dann, wenn eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, manche Kosten ausgeschlossen sein können. Meist reicht die Deckung höchstens für zwei Instanzen, Klagen vor dem Bundesgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof werden gar nicht übernommen. Auch ist eine vorherige Beratung bei einem Rechtsanwalt nicht immer Bestandteil der Versicherung. Manche zahlen erst dann, wenn es zu einem Streit vor Gericht kommt.

Eine letzte gute Möglichkeit, an der Preisschraube der Rechtsschutzversicherung zu drehen, ist es, einen Selbstbehalt zu vereinbaren. Denn damit können die jährlichen Kosten deutlich nach unten gefahren werden.

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Alle drei Testsieger kosteten jährlich zwischen 342 und 403 Euro pro Jahr, beinhalteten dafür aber auch alle Rechtsschutzbausteine. Angefangen beim Privatrechtsschutz und Berufs-, über den Verkehrsrechtsschutz bis hin zum Mieterrechtsschutz waren die einzelnen Bausteine in den Tarifen enthalten. Tarife, die minimal schlechter im Test abschnitten, wurden aber immer noch positiv bewertet, denn sie kosteten gleich um die 100 Euro weniger pro Jahr. Außerdem rät Finanztest dazu, einzelne Bausteine abzuschließen, wenn das Gesamtpaket nicht benötigt wird. So sind etwa Verkehrs- oder Mietrechtsschutz einzeln erhältlich und kosten jährlich weniger als 100 Euro.

Kostenerstattung schon vor dem Gerichtstermin

Eines der wichtigsten Ergebnisse im Test war das, dass sehr gute Angebote der Versicherer eine Kostenerstattung nicht erst dann vornehmen, wenn der Fall bereits vor Gericht vorliegt. In vielen Tarifen können auch schon die Kosten für eine Erstberatung durch den Anwalt erstattet werden. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Anwalt nur einen Widerspruch einlegen muss und die Sache dann im Sande verläuft.

Ausnahmen berücksichtigen

Wichtig für potenzielle Kunden einer Rechtsschutzversicherung ist es, sich mit den Ausnahmen zu befassen, die gelten. So schließen viele Versicherer etwa die Kostenübernahme für eine Falschberatung der Bank bei Vermögensanlagen aus. Das ist allerdings so nicht mehr rechtens, wie jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Das Urteil vom 22.09.2011, einsehbar unter dem Aktenzeichen 29 U 589/11, besagt, dass die Klauseln zum Ausschluss dieser Leistungen unverständlich für Kunden und damit nicht rechtens seien.

Generell ausgeschlossen ist überdies, dass für Streitigkeiten aufgekommen wird, die bei Abschluss der Versicherung bereits absehbar waren. Wer also einen drohenden Rechtsstreit aufkommen sieht, kann nicht noch schnell die Rechtsschutzversicherung abschließen, da diese nur für Streitigkeiten einspringt, welche nach Abschluss der Versicherung, meist noch nach einer Wartezeit entstehen.

Partneranwälte sind günstiger

Die Rechtsschutzversicherungen arbeiten oft mit ausgewiesenen Partneranwälten zusammen. Zu diesen wollen sie natürlich auch ihre Kunden bringen und da wird unter anderem damit geworben, dass die Versicherung auf einen vereinbarten Selbstbeteiligung verzichtet, wenn der Mandant genau den Partneranwalt besucht. Allerdings warnt Finanztest davor, sich von Vergünstigungen blenden zu lassen. Wer schon einen guten Anwalt hat, dem er vertraut, sollte auch durch Vergünstigungen nicht von diesem weggehen.

So werden Bewerber beispielsweise erst dann zum Vorstellungsgespräch geladen, wenn ihre Online Reputation überprüft und als positiv erachtet wurde. Endkunden kaufen nur bei Unternehmen mit einem guten Ruf oder sie setzen auf eingeführte, namhafte Marken. All dies kann aber mit wenigen Klicks, mit wenigen Falschaussagen im Web zerstört werden. Das ist für jede Privatperson, aber auch für jedes Unternehmen ein Desaster, das Seinesgleichen sucht. Schließlich hat man sich den eigenen Ruf oft mühsam über viele Jahre hinweg aufgebaut.

Endlich kann man sich wehren

Mit der neuen Online Reputationsversicherung sind solche virtuellen Rufmorde aber kein Problem mehr, das man einfach aussitzen muss. Vielmehr wird dank der Versicherung, die überdies eine Rechtsschutzversicherung beinhaltet, die Möglichkeit geboten, die Personen, die einem schaden wollen, ausfindig zu machen und sie rechtlich zu belangen.

Der Versicherungsschutz ist für Privatpersonen bereits ab 70 Euro erhältlich, Firmen zahlen in der Regel etwas mehr. Das sollte der gute Ruf einem aber durchaus wert sein. Die Basis stellt die bereits erwähnte Rechtsschutzversicherung dar. Sie hilft, seine Ansprüche gegenüber Dritten sowohl außergerichtlich, wie auch gerichtlich durchzusetzen.

Online Reputation Aufbau ist inbegriffen

Neben dem Basispaket können sich interessierte Unternehmen und Privatpersonen auch für einen erweiterten Schutz der Reputationsversicherung entscheiden. Dafür arbeitet die Strategieberatung SCHERG & Cie. mit der führenden Agentur Revolvermänner GmbH zusammen. Sie hat sich auf das strategische Online Reputation Management spezialisiert und kann den interessierten Kunden der Online Reputationsversicherung individuell auf sie abgestimmte Maßnahmenpakete zum Aufbau einer guten Online Reputation anbieten.

Neben dem Aufbau eines guten Rufs im Netz über verschiedenste Online-Kanäle, bietet die Revolvermänner GmbH genauso das Monitoring an, so dass Angriffe frühzeitig entdeckt werden können. Auch die Krisenkommunikation ist in den Maßnahmenpaketen der Revolvermänner GmbH enthalten, so dass sich Unternehmen sicher sein können, mit den Paketen ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt zu behalten.

Durch die Zusammenarbeit der drei Unternehmen, die allesamt über jahrelange Erfahrung verfügen, können sich Unternehmen vor den ungeliebten Attacken aus dem Internet bestens schützen, und das sogar zum kleinen Preis.

Der hier verhandelte Fall befasste sich mit einem Anleger, dem in den Jahren 1999 und 2000 zwei dieser Anlagen vermittelt wurden. Die Rechtsanwälte, die den Anleger vertraten, gaben an, dass die Prospekte der Fonds fehlerhaft seien. Dieser Ansicht folgte das Landgericht bereits in der mündlichen Verhandlung.

Fehlerhafte Prospekte kehren Beweislast um

Aus diesem Grund sei es Sache des Anlagevermittlers, zu beweisen, dass die Prospekte korrigiert oder ergänzt worden seien. Der Anleger selbst trägt hierbei keine Beweislast. Aufgrund des Urteils könne man laut dem Rechtsanwalt des Klägers davon ausgehen, dass auch viele andere Kapitalanleger von dieser Rechtsprechung profitieren könnten. Anleger könnten somit Schadenersatz gegenüber dem Anlagevermittler geltend machen.

Verjährung droht

Für alle Anlagen, die vor dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, droht aber die Verjährung. Sie setzt endgültig mit dem 31.12.2011 ein. Anleger, die geprellt wurden, sind deshalb aufgerufen, eilig zu handeln, wenn sie ihren Schaden begrenzen wollen.

Als verjährungshemmende Maßnahmen gelten dabei Klagen vor Gericht, aber auch andere Vorgehensweisen. In jedem Fall sollten sich betroffene Kapitalanleger an einen guten Rechtsanwalt wenden, der sich in diesem Bereich spezialisiert hat. Er kann ihnen Möglichkeiten aufzeigen, um gegen die fehlerhafte Anlageberatung vorzugehen. Weiterhin kann er überprüfen, ob im Einzelfall eine Chance auf Schadenersatz besteht oder nicht und die notwendigen Schritte einleiten.

Wie der Schadenersatz aussieht

Der Schadenersatz würde sich in einem solchen Fall nicht zwangsweise in Zahlungen an die Kläger ausdrücken. Vielmehr ginge es darum, den Beteiligungserwerb vollständig rückabzuwickeln. Dadurch könnten Anleger die Beteiligung am Victory Medienfonds wieder auflösen, die Risiken, die mit dem Fonds einhergehen, wären damit beseitigt. So sei das Geld gerettet, erklären die Anwälte.

Allerdings weisen sie auch daraufhin, dass jetzt Eile geboten ist. Wer sich selbst dem Problem einer falschen Anlageberatung gegenüber sieht und nach Möglichkeiten sucht, seine Risiken zu minimieren, der sollte jetzt einen Anwalt aufsuchen. Im Übrigen hilft bei einem anstehenden Prozess auch eine bestehende Rechtsschutzversicherung weiter. Sie kann ebenfalls spezialisierte Anwälte empfehlen, die sich in diesem Bereich besonders gut auskennen. Um die Eile der Lage zu verdeutlichen und ein möglichst schnelles Vorgehen zu erreichen, sollten die Verbraucher den gewählten Rechtsanwalt auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hinweisen, aber sich auch auf das Urteil des Lüneburger Landgerichts berufen. Dann haben sie die besten Chancen, sich noch vor Ablauf der Verjährungsfrist von den Risiken zu befreien.

Das Oberlandesgericht München nahm sich der Argumente der Verbraucherzentrale an und überprüfte die Klauseln zur Deckung von Prozessen in der Beratungshaftung. Die Klausel der D. A. S. zu diesem Vorgehen wurde als unklar und missverständlich eingestuft. Ein Urteil mit Signalwirkung. Denn die Argumentation lässt sich auch auf andere Versicherungsgesellschaften und deren Klauseln übertragen. Grund genug also, um bei der Versicherung einmal mehr eine Deckungszusage zu erfragen.

Auch eine weitere Klausel der Rechtsschutzversicherungen ist derzeit unter Beschuss. Dabei geht es darum, dass Versicherte verpflichtet werden, Handlungen zu vermeiden, die die Kosten erhöhen oder zu einer verzögerten Erstattung führen könnten. Davon abhängig kann die Versicherung ihre Leistungen kürzen oder gar entsagen. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagt derzeit gegen insgesamt 19 Rechtsschutzversicherer mit der Aussicht auf Erfolg.

Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/urteil-rechtsschutzversicherung-muss-prozess-gegen-banken-zahlen/id_50843022/index

Die Mediation beispielsweise rückt immer mehr in den Fokus. Denn bei der Mediation muss kein Gericht eingeschaltet werden, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Vielmehr ist der Mediator dazu da, die streitenden Parteien bei einer gemeinsamen Lösungsfindung zu unterstützen. Er ist demzufolge nur hilfreich bei der Sache, fällt kein Urteil. Damit diese Lösungen nun aber auch Rechtssicherheit erlangen, wird derzeit ein neues Gesetz geplant. Die Ergebnisse sollen vollstreckbar werden und nicht verjähren. Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass die Mediation an Bedeutung gewinnt und die Gerichte entlastet werden. Denn die Mediation ist günstiger und schneller als ein Verfahren vor Gericht.

Dieser Umstand ist natürlich auch den Versicherungsgesellschaften nicht entgangen. Etwa drei Viertel aller Gesellschaften bieten daher einen Tarif an, der die Mediation umschließt. 2007 war die DAS die erste Versicherung, andere wie die Allianz oder Huk Coburg zogen bald nach. Die Änderungen im Gesetz werden auch dazu führen, dass andere Versicherungen den neuen Trend mitgehen müssen.

Die Bedingungen für ein Mediationsverfahren sollten vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung geprüft werden. Denn die Bedingungen reichen von einem zwingenden Mediationsverfahren vor der Klage bis hin zu Pauschalbeträgen. Wer derzeit eine Rechtsschutzversicherung abschließen möchte, sollte unbedingt auf das Mediationsgesetz warten oder darauf achten, dass die Rechtsschutzversicherung die Mediation umschließt.

Aufgeteilt werden können die Rechtsschutzversicherungen grob in eine Kfz-Rechtsschutzversicherung und in eine Privatrechtsschutzversicherung. Für sinnvoll wird der Abschluss einer Rechtschutzversicherung erachtet, die sich mit dem Thema Kfz beschäftigt. Denn hier können Sie schnell in einen Schaden verwickelt werden, der einen Rechtsstreit unumgänglich macht. Wichtig ist es, die einzelnen Versicherungen zu vergleichen, da es sowohl in der Leistung als auch in der Prämie immense Unterschiede gibt.

Bei den Privatrechtsschutzversicherungen heißt es, etwas aufmerksamer mit dem vorhandenen Angebot umzugehen. Denn häufig handelt es sich um All-in-one Versicherungen, die auch Risiken versichern, die für den Versicherungsnehmer nicht eintreten können. Wenn Sie zum Beispiel selbstständig tätig sind, dann ist eine Arbeitsrechtsschutzversicherung für Sie überflüssig. Bei einer All-in-one müssten Sie aber dennoch für diesen Bestandteil bezahlen. Daher ist es bei der Privatrechtsschutzversicherung wichtig, die einzelnen Inhalte zu überprüfen und gegebenenfalls aus der Deckung streichen zu lassen.

Auch die Kleinezeitung.at weist darauf hin, dass es neben der eigentlichen Versicherungsprämie auch noch andere Bedingungen der Versicherung gibt, bei denen der Versicherungsnehmer sparen kann. So gibt es häufig Nachlässe für den Abschluss von mehr als einer Versicherung bei der gleichen Versicherungsgesellschaft. Auch die Zahlungsweise (monatlich, quartalsweise, halbjährlich, jährlich) kann zu Einsparungen führen. Hier heißt es also, die komplette Versicherung ordentlich zu durchleuchten, bevor eine neue Versicherung abgeschlossen wird.

Quelle: www.kleinezeitung.at

In Anbetracht all‘ der Vorzüge, die die moderne Rechtschutzversicherung dem Verbraucher  in der heutigen Zeit zu bieten hat, ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich dies auch auf die Nachfrage nach einem entsprechenden Versicherungsschutz auswirkt.

Dieser, aber auch andere Gründe spielen für diese Entwicklung mitunter eine sehr entscheidende Rolle. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist diesbezüglich in erster Linie zu nennen. Denn wer sich bedingt durch mögliche Finanzprobleme seines Arbeitgebers lieber im Voraus in ausreichendem Maße schützen will, oder wenn gar akutes Bangen um den Arbeitsplatz besteht, wollen viele Arbeitnehmer „für den Notfall“ bereits im Vorfeld explizit vorsorgen. Ein wohldurchdachter Rechtsschutz ist da in vielen Fällen oft die Lösung.

In der Tat mag dies sicherlich Sinn machen, denn wenn man der Prognose der Experten von der Hamburger Verbraucherzentrale Glauben schenkt, wird sich wohl auch die Zahl der Gerichtsverhandlungen, zum Beispiel an den Arbeitsgerichten, häufen. Dennoch rät Edda Castelló als kompetente Fachfrau der Verbraucherzentrale Hamburgs denjenigen, die sich eine optimale Absicherung wünschen, insbesondere dazu, in erster Linie Wert auf eine Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht- und Krankenversicherung zu legen. Denn im Gegensatz zur Rechtsschutzversicherung sind diese weitaus relevanter und bedürfen demnach eines fundierten Schutzes. Erst wenn diese Aspekte „unter Dach und Fach“ seien, könne der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung in Erwägung gezogen werden.

Wissenswert ist diesbezüglich jedoch, dass – abhängig vom jeweils versicherten Bereich – mit verschiedenen Ausschlüssen im Hinblick auf die Leistungen der Versicherer gerechnet werden muss. Besonders beim Privatrechtsschutz seien Versicherungsnehmer nicht selten im Nachteil. Anders hingegen verhält es sich beim Arbeitsrechtsschutz, denn dieser deckt nahezu lückenlos die Bedürfnisse der Verbraucher ab. Grundsätzlich bedeutet dies allerdings, schon im Vorfeld den tatsächlichen Versicherungsbedarf zu ermitteln, und zwar jeweils in Anlehnung an die individuelle Lebenssituation.

Die finanziellen Aufwendungen für eine rechtliche Absicherung liegen bei etwa 160 Euro pro Jahr. Auch die GDV, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, gab unlängst bekannt, dass die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel angestiegen seien. Den Statistiken beispielsweise sei zu entnehmen, dass Rechtsschutz-Versicherer mehr als 500 Millionen Euro für ihre Versicherten zahlten. Diese Kosten setzten sich unter anderem aus Gerichtskosten und Anwaltskosten zusammen. Ein wahrhaft hoher Kostenaufwand, dem vor allem die Versicherer ausgesetzt sind.