Heftiger Streit um Änderungen in der Rechtsschutzversicherung

Geschrieben von Anett B. am 20. November 2012

Die Rechtsschutzversicherung soll in ihren Grundlagen geändert werden, das zumindest sieht ein in diesen Tagen bekannt gewordener Gesetzentwurf vor. Bisher galt in Deutschland: Eine Versicherung, die auch die Rechtsschutzversicherung anbietet, muss dafür eine eigene Gesellschaft gründen. Alternativ darf sie die Schadensbearbeitung auch an externe Unternehmen vergeben. Damit soll vermieden werden, dass Sachbearbeiter der Versicherung über einen Rechtsschutzfall entscheiden, der unter Umständen gegen die eigene Versicherung gerichtet ist.

Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer sind sich einig

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, kurz GDV, sowie die Verbraucherschützer sind sich einig: Eine Änderung dahingehend, dass die Rechtsschutzfälle auch im eigenen Haus der Versicherer bearbeitet werden können, wenngleich auch von Sachbearbeitern, die keine anderen Schadensfälle bearbeiten, würde das zu Lasten der Verbraucher gehen. Schließlich würde dann keine unabhängige Prüfung der einzelnen Fälle mehr möglich sein, sondern Sachbearbeiter würden zu Gunsten ihres Arbeitgebers entscheiden.

Zudem, so der GDV, würde dieses neue Modell die Geschäftsmodelle der Rechtsschutzversicherer untergraben. Außerdem habe sich die aktuelle Regelung seit nunmehr 20 Jahren bewährt.

Wer sich für die Änderung ausspricht

Neben dem Finanzministerium und der BaFin spricht sich auch die Arag für die Veränderungen aus. Der Düsseldorfer Versicherer ist international tätig. Seine Tochterunternehmen im Ausland hat er zu Niederlassungen gemacht. Diese unterstehen damit ebenfalls der Aufsicht der BaFin und es müssen die strengen deutschen Regeln angewendet werden.

Würde jetzt in jeder Niederlassung eine extra Sparte für die Rechtsschutzversicherung als eigenständiges Unternehmen gegründet, würde dies einen enormen Aufwand bedeuten, der so wirtschaftlich nicht tragbar wäre. Dem schließt sich auch die BaFin an, da diese damit noch mehr Unternehmen im Ausland beaufsichtigen müsste. Zudem gibt die Arag an, dass die aktuellen Regelungen europarechtswidrig seien.

Ob diese Forderung jetzt von der Koalition tatsächlich durchgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Für viele Rechtsschutzversicherer, die sich auf diese Sparte spezialisiert haben, geht jetzt die Zeit des bangen Wartens los, denn ihre Geschäftsmodelle könnten vollständig aufgelöst werden.

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