Freie Wahl des Anwalts durch Rechtsschutzversicherer eingeschränkt

Geschrieben von Anett B. am 27. Juni 2012

Die freie Wahl des Anwalts im Streitfall ist eines der Grundrechte der Deutschen. Selbst im Versicherungsvertragsgesetz ist dies eindeutig definiert. Doch genau dieses Recht versucht so manche Rechtsschutzversicherung zu umgehen. Aktuell ist insbesondere die HUK – Coburg in Verruf gekommen, da sie Versicherte, die zu einem Partner Rechtsanwalt des Versicherers gehen, finanziell bevorteilt.

Mehr als 4.000 Partneranwälte der HUK – Coburg

Das Partnernetzwerk von Anwälten der HUK – Coburg schließt mehr als 1.200 Kanzleien in ganz Deutschland ein, dort arbeiten über 4.300 Rechtsanwälte. Und genau diese sollen die Kunden im Schadensfall aufsuchen. Die Versicherung empfiehlt einen der Partneranwälte, wenn sich Versicherte mit einem Schadensfall an sie wenden.

Wer lange genug schadenfrei war, der kann seine Selbstbeteiligung in Höhe von 150 Euro bei der Versicherung auf null herunterfahren. Wer den Partneranwalt nicht nutzt, muss zwar ebenso wenig eine Selbstbeteiligung zahlen, riskiert aber die Rückstufung für den nächsten Schadensfall. Ähnliche Modelle bieten auch die Roland Rechtsschutzversicherung und die DAS, bei der Versicherte solange als schadenfrei gelten, wie sie die Partneranwälte im Streitfall wählen.

Rechtsanwaltskammer ist diese Partner – Verbindung ein Dorn im Auge

Die Rechtsanwaltskammer München sieht in derartigen Vertragsgestaltungen ein Problem. Sie geht deshalb jetzt gegen die HUK – Coburg vor. Laut ihrer Ansicht ist die Partnerschaft mit einer Versicherung für den Anwalt lukrativ, da diese ihm immer neue Mandanten beschert. Dadurch bestünde aber auch die Gefahr, dass die Anwälte zugunsten der Versicherung statt der Versicherten berieten. Sie seien demzufolge für zwei Herren tätig, was ihre Unabhängigkeit einschränke.

Das Landgericht Bamberg musste den Fall unter dem Aktenzeichen 1 O 336/10 entscheiden und entschied zugunsten der HUK – Coburg. Daraufhin landete der Fall vor dem Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 3 U 236/11), das sich gegen den Versicherer wendete. Die freie Anwaltswahl werde durch eine derartige Regelung zu stark eingeschränkt. Wie das Ganze ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit ist damit zu rechnen, dass der Fall weiter vor den Bundesgerichtshof geht.

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