Gewisse Klauseln in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

Geschrieben von Jessica Schnell am 25. Oktober 2011

Die Bankenkrise hat viele Anleger wütend gemacht. Nicht nur, weil sie dabei mehr oder weniger viel Geld verloren haben, sondern weil auch die Ohnmacht blieb, niemanden dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Denn wer möchte sich schon in einen Prozess gegen eine große Bank stürzen und dabei unter Umständen auf allen Kosten sitzen bleiben. Rechtsschutzversicherungen schlossen bislang eine solche Klage aus. Im Kleingedruckten konnten die Versicherten nachlesen, dass eine Kostendeckungszusage für Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung durch Banken ausgeschlossen ist. Dagegen klagte ein Versicherter und erhielt vom OLG München recht.

Das Oberlandesgericht München nahm sich der Argumente der Verbraucherzentrale an und überprüfte die Klauseln zur Deckung von Prozessen in der Beratungshaftung. Die Klausel der D. A. S. zu diesem Vorgehen wurde als unklar und missverständlich eingestuft. Ein Urteil mit Signalwirkung. Denn die Argumentation lässt sich auch auf andere Versicherungsgesellschaften und deren Klauseln übertragen. Grund genug also, um bei der Versicherung einmal mehr eine Deckungszusage zu erfragen.

Auch eine weitere Klausel der Rechtsschutzversicherungen ist derzeit unter Beschuss. Dabei geht es darum, dass Versicherte verpflichtet werden, Handlungen zu vermeiden, die die Kosten erhöhen oder zu einer verzögerten Erstattung führen könnten. Davon abhängig kann die Versicherung ihre Leistungen kürzen oder gar entsagen. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagt derzeit gegen insgesamt 19 Rechtsschutzversicherer mit der Aussicht auf Erfolg.

Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/urteil-rechtsschutzversicherung-muss-prozess-gegen-banken-zahlen/id_50843022/index

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